Insolvenzrecht

2. Insolvenzrechtsreform mit Wirkung zum 01.07.2014:

Änderung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens

Der Bundesrat hat mit der 2. Insolvenzrechtsreform essentielle Veränderungen des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Verbraucher- insolvenz mit Wirkung zum 01.07.2014 beschlossen.

Wir möchten Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen geben.

Eine wesentliche Veränderung liegt in der Verkürzung der Fristen mit der Folge, dass eine Befreiung vom angehäuften Schuldenberg schneller erzielt werden kann. Wie bisher auch, wird nach spätestens sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 300 Abs. 1 InsO entschieden, ob die beantragte Restschuldbefreiung erteilt wird. Diese Wohlverhaltensphase kann sich – auf Antrag des Schuldners – nach der Neuregelung verkürzen, und zwar

  • auf fünf Jahre, sofern die Kosten des Verfahrens (i.d.R. ca. 1.500 € – 3.000 € betragen, gedeckt sind (§ 300 Abs. 1 Nr. 3 InsO n.F.) oder sogar
  • auf drei Jahre, wenn neben den Verfahreskosten mindestens 35 % der angemeldeten Forderungen der Gläubiger befriedigt werden können (§ 300 Abs. 1 Nr.2 InsO n.F.).
  • Schließlich kann die Restschuldbefreiung auch sofort erteilt werden, falls es einem Schuldner gelingt 100 % der Verfahrenskosten und sämtliche angemeldeten Forderungen der Gläubiger zu decken(§ 300 Abs. 1 Nr.2 InsO n.F.).

Sodann wurden die Ausnahmen von der Restschuldbefreiung erweitert. Waren bislang angemeldete

  • Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sowie Geldstrafen und -bußen und ähnliches von der Restschuldbefreiung ausgenommen, darf der Schuldner den Weg der Restschuldbefreiung künftig auch dann nicht beschreiten, wenn
  • Ansprüche aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt bestehen, welchen er vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlt hat und
  • bei Steuerschulden, die in Zusammenhang mit einer Steuerstraftat gemäß §§ 370, 373 oder 374 AO stehen, zu der Schuldner rechtskräftig verurteilt wurde.

Neu ist, dass ein Gläubiger jederzeit während des laufenden Verfahrens (bisher erst im Schlusstermin) die Versagung der Restschuldbefreiung schriftlich beantragen kann. Tritt nachträglich ein Versagungsgrund zu Tage, kann der Restschuldbefreiung auch noch nach dem Schlusstermin eine Absage erteilt werden.

Die Versagungsgründe selbst wurden ebenfalls überarbeitet. So ist  die Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat (gem. §§ 283 – 283c StGB) zu versagen, wenn der Schuldner zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wurde (§ 290 Abs.1 Nr.1 InsO n.F.). Hinzugekommen ist der Versagungsgrund in Nr. 7: wenn der Schuldner seine Erwerbsobliegenheiten nach § 287 b InsO n.F. verletzt und dadurch die Befriedigung der Gläubiger beeinträgt, bekommt er künftig auch keine Restschuldbefreiung. Der Schuldner wird daher gezwungen sein, sein Bestmögliches zu geben, um die angemeldeten Gläubigerforderungen optimal zu tilgen und sich während der Laufzeit des Insolvenzverfahrens wirklich „wohlzuverhalten“.

Nach rechtskräftiger Versagung einer Restschuldbefreiung konnte erst nach zehn Jahren ein neuer Insolvenzantrag mit Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt werden. Nach der Reform wird diese Frist auf fünf Jahre verkürzt. Außerdem wird es künftig keine Sperrfristen mehr für die Schuldner geben, die in dem ersten Insolvenzverfahren keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt haben. Wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt, weil die Mindestvergütung des Treuhänders nicht gedeckt war, fallen auch hier die Sperrfristen nicht mehr an.

Alle Versagungen und Widerrufe von Restschuldbefreiungen werden nach § 303 a InsO in das gerichtliche Schuldnerverzeichnis eingetragen, was die Schuldner dazu anhalten soll, sämtliche Obliegenheiten während des Insolvenzverfahrens zu erfüllen. Die Eintragungen auf Veranlassung des Insolvenzgerichts, das die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt hat, werden nach Ablauf von nunmehr drei (vorher: fünf) Jahren seit Erlass des Abweisungsbeschlusses gelöscht.

Der Vorrang von Gehaltsabtretungen im laufenden Insolvenzverfahren ist ersatzlos gestrichen.

Für die Verbraucherinsolvenzen wird nunmehr auch ein Insolvenzverwalter bestellt, nicht wie bisher ein Treuhänder.

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