Verkehrsrecht

Mit welchen Sanktionen muß ein Autofahrer rechnen,
wenn er beim Fahren telefoniert?

I. Ordnungswidrigkeiten- Recht

Das Handy darf gemäß § 23 Abs. 1a StVO nicht benutzt werden. Unter „Benutzung“ ist jegliche Nutzung zu verstehen (siehe unten). Seit dem 01. April 2004 wird das Handy-Verbot für Telefonate ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt als B-Verstoß mit einem Bußgeld in Höhe von 40 Euro und einem Punkt geahndet.

Damit erhöht sich nicht nur der Regelsatz, es kommt auch noch ein Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg dazu.

„Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

 

Wer sich von der Polizei während der Autofahrt beim Ablesen einer Telefonnummer vom Handydisplay erwischen lässt, kann auch gleich per Handy telefonieren:

 

 

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil des Amtsgerichts Schwerte, das den Fahrer zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro verurteilt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. Der Führer einer Sattelzugmaschine hatte während der Fahrt sein privates Mobiltelefon in die Hand genommen, um auf diesem eine dort gespeicherte Telefonnummer auszulesen, die er danach in das ebenfalls im Fahrzeug vorhandene dienstliche Mobiltelefon mit Freisprecheinrichtung eingeben wollte, um sodann zu telefonieren. (Az.: 2 Ss OWi 402/06).

II. Auswirkungen auf Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis

Entstehen durch das Telefonieren Sach- oder Personenschäden, stellt sich die Frage nach dem Versicherungsschutz. Es ist danach zu unterscheiden, ob es sich um Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung (Kaskoversicherung) oder einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung handelt.

1. Ansprüche gegenüber der eigenen Fahrzeugversicherung (Vollkaskoversicherung)

In der Vollkaskoversicherung kann grobe Fahrlässigkeit die teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge haben. Grundsätzlich ist wohl davon auszugehen, dass bloßes Telefonieren mit dem Handy auch ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt ebenso wenig grob fahrlässig ist, wie die Bedienung des Autoradios oder ähnliches. Nach Auffassung des OLG Nürnberg (DAR 2005, 569) begründen kurzfristige Ablenkungen, wie sie beispielsweise beim Bedienen des Radios vorkommen, nicht den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit mit der Folge des Verlustes des Versicherungsschutzes in der Vollkaskoversicherung. Ebenso wenig reicht deshalb das verbotswidrige Benutzen eines Handys aus, um den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu begründen.

Kommen allerdings zu dem verbotenen Telefonieren noch weitere Umstände, wie überhöhte Geschwindigkeit hinzu, die dann insgesamt zu einem Unfall führen, muss auch derjenige mit – zumindest teilweiser – Leistungsfreiheit des Versicherers rechnen, der telefoniert hat. Das Gleiche gilt für das Telefonieren während einer Nebelfahrt oder dem Telefonieren und gleichzeitigen Blättern in Unterlagen. Der Versicherungsnehmer handelt auch grob fahrlässig, wenn er während einer Autobahnfahrt bei Tempo 120 km/h bei einem Fahrstreifenwechsel über einen längeren Zeitraum damit beschäftigt ist, einen über die Freisprechanlage seines Autoradios eingehenden Anruf abzuweisen, dabei unbemerkt auf die rechte Fahrspur abkommt und von hinten auf einen Wohnanhänger fährt (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.5.2001, 2/23 O 506/00).

a. alte Rechtslage (Alles-oder-nichts-Prinzip)

Bisher galt in der Schadenregulierung das so genannte „Alles-oder-nichts-Prinzip“. Der Versicherer war von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.

 b. neue Rechtslage (Quote)

Nach dem neuen VVG (§ 81 VVG) ist in den „Handy-Fällen“ nun zu prüfen, inwieweit der Versicherungsnehmer den Sachschaden am eigenen Fahrzeug, der ursächlich mit dem konkreten Schadensfall zusammenhängt, verschuldet hat. Der Schaden wird dann bei grober Fahrlässigkeit entsprechend anteilig reguliert. Dieses neue Verfahren hat für den Kunden den Vorteil, dass er auch im Falle eines Verstoßes gegen Vertragsbestandteile zukünftig in der Regel zumindest einen Teil der Leistung erhält. Die oben genannten Verbesserungen kamen zuerst nur Kunden zugute, die im Jahr 2008 einen neuen Kaskovertrag abgeschlossen hatten. Erst seit 2009 gelten die verbesserten Bedingungen auch für alle vor 2008 geschlossenen Kaskoverträge.

An erster Stelle der jeweiligen Prüfung hat die maßgebliche Bestimmung der anwendbaren AKB (die Ihrem Vertrag zugrunde liegen) zu stehen. Die Muster-AKB 2008 des GDV enthalten unter A.2.16 eine an § 81 VVG angelehnte Regelung:

„Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vorsätzlich herbeiführen. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.“

Wer ganz sichergehen will, kann mit seiner Versicherung vertraglich vereinbaren, dass diese auf die „Einrede der groben Fahrlässigkeit“ ganz verzichtet. Das erhöht zwar die Prämie, dafür zahlt die Kasko aber auch bei grober Fahrlässigkeit 100 Prozent des Schadens.

2.Haftpflichtversicherung

Sofern das Telefonat einen Verkehrsunfall (mit) verursacht und dabei Dritte einen Schaden erleiden ist der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer Dritten gegenüber voll eintrittspflichtig.

Derjenige, der durch das Telefonieren während der Fahrt den Unfall verursacht hat, muss auch nicht damit rechnen, dass die eigene Haftpflichtversicherung des verursachenden Kfz den Verursacher bzw. Versicherten in Regress nimmt, das die Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall in § 5 KfzPflVV bzw. § 2b Abs.1 AKB abschließend aufgezählt sind, das Telefonieren in der Aufzählung aber nicht enthalten ist. Grobe Fahrlässigkeit ist in der Haftpflichtversicherung grundsätzlich mitversichert.

Pestalozzistraße 6610627 Berlin
T. (030) 531 422 92
F. (030) 531 422 942