Haftung d. Versicherungsmaklers

Das Bundesgerichtshofs vom 10.05.2000 bestätigt die Rechtsprechung zur strengen Haftung des Versicherungsmaklers (IV. ZR 297/98, Versicherungsrecht 2000, 846).

Der Bundesgerichtshof entschied über folgenden Fall: Ein Versicherungsnehmer betrieb in Bayern unter einem Dach eine Videothek, eine Spielhalle, ein Pilslokal sowie einen Billardsalon. Der Versicherungsmakler war vom Betreiber des Etablissements beauftragt worden, durchgehend für den ausreichenden und notwendigen Versicherungsschutz zu sorgen.

Der Inhalt des Maklervertrages war im einzelnen allerdings zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsmakler streitig. Der Makler hat dem Versicherungsnehmer im September eine Versicherungspolice übersandt, die einen Versicherungsvertrag u.a. gegen Feuer betraf, der bereits zum 1. November desselben Jahres endete. Eine Verlängerung dieses Vertrages war nach den Bedingungen nicht vorgesehen. Der Versicherungsnehmer war daher am 2. November diesen Jahres ohne Versicherungsschutz, offenbar ohne dies zu wissen.

Am 7. Februar des Folgejahres brach um 1:00 Uhr morgens im Pilslokal ein Brand aus. Eine Kellnerin hatte am vorangegangenen Abend die Aschenbecher des Lokals in eine Kaffeedose aus Blech entleert und diese Dose anschließend mit Inhalt auf den Deckel eines Abfalleimers aus Metall gestellt. Oberhalb des Abfalleimers befand sich eine Holzplatte etwa im Abstand von 10 bis 20 cm. In der Kaffeedose entstand ein Brand und entzündete die Holzplatte, wodurch sich ein Feuer mit erheblichen Schäden an der Einrichtung und am Gebäude entwickelte.

Der Feuerversicherer verweigerte die Versicherungsleistung im Hinblick darauf, daß der mit ihm abgeschlossene Vertrag bereits abgelaufen war. Nunmehr wollte der Inhaber des Lokals seinen Versicherungsmakler in die Haftung nehmen. Der Schaden betrug 126.584,00 DM. Sowohl das Landgericht in der I. als auch das Oberlandesgericht in der II. Instanz haben dem Makler Recht gegeben. Der Bundesgerichtshof hingegen hielt den Standpunkt des Versicherungsnehmers für richtig und befürwortete grundsätzlich eine Haftung des Maklers, wobei jedoch der Sachverhalt noch weiter aufzuklären sei, weshalb er den Fall an das OLG zurück-verwies.

Der BGH stellte fest: Hat sich der Makler verpflichtet, durchgehend und lückenlos Versicherungsschutz zu beschaffen, so haftet er bei Risiken, die er ohne Deckung läßt.

Entscheidend ist allerdings grundsätzlich, ob der Versicherungsmakler sich auch vertraglich zur Beschaffung lückenlosen Versicherungsschutzes verpflichtet hat. Der Versicherungsmakler ist nicht automatisch dazu verpflichtet, stets für lückenlosen Versicherungsschutz zu sorgen. In dem vom BGH entschiedenen Fall war der Inhalt des Vertrages umstritten.

Der Bundesgerichtshof hielt den Makler jedoch aus einem anderen Grund dazu verpflichtet, Schadensersatz zu leisten. Der Versicherungsmakler hätte den Versicherungsnehmer bei der Übersendung der Police im September darauf hinweisen müssen, daß der Versicherungsvertrag bereits am 1. November desselben Jahres endet und umgehend für die Erhaltung und Sicherung des Versicherungsschutzes gesorgt werden müsse.

 

Bedeutung des Falls für die Praxis:

Das Urteil hält sich auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung, die der Bundesgerichtshof durch das sog. Sachwalter-Urteil bereits in den 80er Jahren eingeleitet hat. In der Praxis bestehen noch immer erhebliche Unsicherheiten, vor allem was den Inhalt des Maklervertrages anbetrifft.

Hier kann jedem Makler nur geraten werden: Der Vertragsinhalt ist möglichst präzise festzulegen, insbesondere der Umfang der den Makler treffenden Pflichten. Auch zu-künftig wird der Makler oft „im Regen stehen bleiben müssen“, da er ja das ureigenste Interesse hat, möglichst umfassenden und durchgehenden Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer zu beschaffen.

Daher wird er kaum ausdrücklich vereinbaren, daß er diese Pflicht gerade nicht hat. Der Makler sollte also den von ihm betreuten Bestand stets im Blick haben und durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, daß rechtzeitig vor Ablauf von Versicherungsverträgen für eine Verlängerung oder Neueindeckung, wenigstens aber für einen Warnhinweis an den Versicherungsnehmer gesorgt wird.

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