Wie komme ich an mein Geld? – Zwangsvollstreckungsrecht

„Mein Anwalt hat nun endlich ein Urteil erwirkt, nach dem mir nun 5.000,00 DM zustehen. Dies war vor vier Wochen und ich habe noch kein Geld erhalten. Was mache ich denn nun?“ fragt ein besorgter Mandant.

Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen (unter anderem zum Beispiel ein vollstreckbares Urteil) kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Dabei stellt sich die Frage, welche und wie viele Informationen man über den Schuldner ermitteln kann, um mit den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgreich sein zu können.

Pfändungen in Bankguthaben oder Arbeitseinkommen, soweit die kontoführende Bank – nicht die Kontonummer selbst – bzw. der Name und Anschrift des Arbeitgebers bekannt sind, führen sehr häufig zum Erfolg.

Aber auch die Vollstreckung in Grundbesitz des Schuldners ist nicht uninteressant, jedoch langwieriger und aufwendiger.

Sollten Informationen über Arbeitgeber, Bank oder Immobilien nicht vorliegen, kann ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden. Dieser begibt sich dann in die Wohnung und/oder die Geschäftsräume des Schuldners und pfändet dort vorhandenes Geld oder andere Wertgegenstände, soweit sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes benötigt werden und deren Wert über den bisher entstandenen Zwangsvollstreckungskosten liegt. In den meisten Zwangsvollstreckungsfällen per Gerichtsvollzieher ist jedoch bei einem Schuldner, der nicht gewillt ist zu zahlen, dann auch „nichts zu holen“.

Dann hat der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Schuldners nur die Möglichkeit, den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufzufordern. Der Schuldner ist dann verpflichtet, ein Vermögensverzeichnis aufzustellen; in diesem hat er sein gesamtes Vermögen zu offenbaren. Man erfährt also in der Regel Bankverbindungen, Arbeitgeber, Höhe des Arbeitseinkommens oder des Arbeitslosengeldes, Grundvermögen und anderes mehr.

Mit Hilfe dieser Angaben kann dann weiter geprüft werden, ob in die nun bekannten Vermögensgegenstände weiter gepfändet werden können.

In weiteren Beträgen werde ich in loser Reihenfolge auf die verschiedenen Pfändungsmöglichkeiten näher eingehen.

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