Zwangsvollstreckungsreform 01.01.2013

Reform der Sachaufklärung

Mit der Reform der Sachaufklärung, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, hat sich einiges im Bereich der Zwangsvollstreckung geändert. Da auch Sie vielleicht ab und an mit säumigen Schuldnern zu tun haben, möchten wir Ihnen von den aus unserer Sicht wichtigsten Änderungen in Kurzform berichten.

Vermögensauskunft alle 2 Jahre

Was ganz früher der Offenbarungseid war, wurde begrifflich zur eidesstattlichen Versicherung und wird nun als Vermögensauskunft bezeichnet. Eine Vermögensauskunft hat jetzt nur noch eine 2jährige statt 3jährige Gültigkeit, d.h. Gläubiger können Schuldner alle 2 Jahre dazu zwingen „die Hand zu heben“, wenn sie ihre Schulden weiter nicht begleichen.

Erfolgloser Zwangsvollstreckungsversuch keine Voraussetzung mehr für Vermögensauskunft

Bislang musste ein erfolgloser Zwangsvollstreckungsauftrag vorausgehen, um dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung abzunehmen. Das fällt weg. Seit 1.1. diesen Jahres kann der Gerichtsvollzieher gleich im ersten Schritt mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt werden; dies allerdings nicht ganz ohne Vorwarnung, der Gerichtsvollzieher setzt dem Schuldner vorab eine letztmalige Zahlungsfrist von zwei Wochen. Der Gläubiger erhält dadurch etwas früher als bisher die relevanten Informationen, anhand derer er entscheiden kann, ob und welche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen er angehen möchte.

Zentralisiertes Schuldnerverzeichnis

Die Vermögensauskunft wird vom Gerichtsvollzieher beim Schuldnerverzeichnis hinterlegt. Während bisher jeweils das Amtsgericht am (Wohn-)Sitz des Schuldners für diese Auskunft angeschrieben werden musste, ist jetzt pro Bundesland ein Amtsgericht zentral zuständig; für Berlin ist das das Amtsgericht Mitte. Die Auskunft kann nun direkt im Internet abgerufen werden. Dafür wurde ein Vollstreckungsportal eingerichtet.

Mehr Handlungsmöglichkeiten für Gerichtsvollzieher

Ziel der Reform war u.a. es Gläubigern zu erleichtern, schneller und besser an Informationen über den Schuldner zu kommen. Dazu wurden – das gilt ab einer Vollstreckungssumme in Höhe von 500 € – die Befugnisse der Gerichtsvollzieher erweitert. Der Gerichtsvollzieher kann nun zusätzlich mit der Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners beauftragt werden. Zu diesem Zweck kann er Auskünfte zuerst beim Melderegister und beim Ausländerzentralregister, sodann bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, dem Bundeszentralamt für Steuern sowie beim Kraftfahrt-Bundesamt einholen, wenn ihn der Gläubiger damit beauftragt und dieser bereit ist, für jede Abfrage 10 € Gebühr und die entstandenen Auslagen plus 19 % Mwst zu zahlen.

Im besten Fall: Einvernehmliche Lösung

Der Gerichtsvollzieher ist nun auch von Gesetzes wegen angehalten, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Die Zustimmung des Gläubigers wird erst einmal per se vorausgesetzt, es sei denn er widerspricht dem bereits im Auftrag an den Gerichtsvollzieher. Gelingt dem Gerichtsvollzieher eine Einigung, kann der Gläubiger aber auch noch hinterher widersprechen.

Bei der Gestattung einer Ratenzahlung soll die Tilgung innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen sein; der Schuldner muss dabei glaubhaft machen, dass er die versprochen Raten auch tatsächlich leisten kann. Kommt es zu einer Einigung und widerspricht der Gläubiger nicht, darf die Vollstreckung vorerst nicht fortgesetzt werden, auch Auskünfte über das Vermögen des Schuldners dürfen nicht eingeholt werden.

Das Herbeiführen einer gütlichen Einigung kann neuerdings auch als selbständige Vollstreckungsmaßnahme vom Gläubiger beantragt werden.

Fazit

Sie sehen, es gibt ein paar grundsätzliche Änderungen als Folge der Reform. Mit dem Ziel vor Augen, titulierte Forderungen möglichst schnell und effektiv bei Schuldnern einzutreiben, sollte ab sofort die Vorgehenstaktik an die neuen Möglichkeiten angepasst werden. Bei uns anvertrauten Inkasso-/Zwangsvollstreckungsmandaten können Sie sich darauf verlassen, dass wir in Absprache mit Ihnen insoweit alle Wege ausschöpfen.

Um sich bereits vorab vor allzu empfindlichen Zahlungsausfällen zu schützen, sollten Sie v.a. bei unbekannten Vertragspartnern zeitig Vorschüsse einfordern oder sich zumindest so viele Daten wie möglich geben lassen. Beispielsweise macht es Sinn, sich von Einzelpersonen oder nicht eintragungspflichtigen juristischen Personen eine Fotokopie des Personalausweises geben zu lassen. Gerade bei „Allerweltsnamen“ wie Schuster, Meier oder Schulze ist es zum Auffinden des Schuldners unabdinglich, zusätzliche personenbezogene Daten wie das Geburtsdatum parat zu haben.

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